Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahren der Enquete Kommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen...

Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits- Krisenlagen“ zum Themenkomplex „Soziale Ungleichheit und Teilhabe“

Die LIGA Thüringen hat im Anhörungsverfahren der Enquete-Kommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen“ zum Themenkomplex „Soziale Ungleichheit und Teilhabe“ Stellung genommen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Erfahrungen aus der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Auswirkungen der Pandemie auf Familien, Kinder und Jugendliche.

Aus unserer Sicht hat die Pandemie bestehende soziale Ungleichheiten deutlich verschärft. Besonders betroffen waren unter anderem Kinder in Armutslagen, Alleinerziehende, Kinder mit Behinderungen und Pflegefamilien. Für zukünftige Krisen braucht es deshalb krisenfeste Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, verlässliche Angebote für Bildung, Beratung und Kinderschutz sowie eine stärkere Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Zivilgesellschaft an Krisenentscheidungen. Zudem sprechen wir uns für nachhaltige Maßnahmen gegen Kinderarmut und für digitale Teilhabe aus.

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Stellungnahme zum Entschließungsantrag „Landesförderung der Schulen in freier Trägerschaft weiterentwickeln und Sonderungsverbot gesetzlich konkretisieren“ der Fraktion Die Linke

Die LIGA Thüringen hat zum Entschließungsantrag „Landesförderung der Schulen in freier Trägerschaft weiterentwickeln und Sonderungsverbot gesetzlich konkretisieren“ (Drs. 8/2493) Stellung genommen. Wir begrüßen das Ziel, die Finanzierung Freier Schulen, die Zugangssicherung und das Sonderungsverbot weiterzuentwickeln. Aus unserer Sicht braucht es dafür jedoch konkrete und zeitnahe Umsetzungsschritte.

Im Mittelpunkt stehen insbesondere die weiterhin unzureichende Finanzierung von Förderschulen sowie die besonderen Bedarfe von Gemeinschafts und Gesamtschulen und inklusiven Schulformen. Wir sprechen uns für bedarfsgerechte Schülerkostensätze, die zusätzliche Finanzierung systemischer Inklusionskosten sowie eine ausfinanzierte Overheadpauschale aus. Zugleich müssen tarifliche und gesetzlich bedingte Kostensteigerungen zeitnah und transparent in der Landesförderung berücksichtigt werden.

Auch eine Konkretisierung des Sonderungsverbotes muss aus unserer Sicht immer gemeinsam mit der Finanzierung betrachtet werden. Begrenzungen des Schulgeldes setzen eine verlässliche Gegenfinanzierung, angemessene Übergangsfristen und sozial ausgewogene Härtefallregelungen voraus. Zudem regen wir einen verbindlichen Zeitplan für die weitere Evaluation und Weiterentwicklung der Finanzierung Freier Schulen an.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Energieplanes für den Freistaat Thüringen

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf eines Energieplanes für den Freistaat Thüringen Stellung genommen. Wir begrüßen das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und zunehmend erneuerbaren Energieversorgung. Zugleich regen wir an, soziale Einrichtungen und vulnerable Bevölkerungsgruppen stärker zu berücksichtigen.

Im Mittelpunkt stehen für uns die Absicherung sozialer Infrastruktur in Krisenfällen, der Schutz vor Energiearmut sowie eine verlässliche Finanzierung steigender Energie und Betriebskosten. Zudem sprechen wir uns für langfristige Fördermöglichkeiten zur klimaneutralen und klimaresilienten Weiterentwicklung sozialer Einrichtungen aus.

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Stellungnahme zur Digitalpakt-Richtlinie - Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Förderprogramms Digitalpakt 2.0

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Förderprogramms Digitalpakt 2.0 Stellung genommen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Freistaat Thüringen die Förderung der digitalen Bildungsinfrastruktur fortsetzt. Positiv bewerten wir insbesondere die Verlängerung der Budgetbindung bis Ende 2028 sowie die Möglichkeit eines vorzeitigen Maßnahmebeginns.

Gleichzeitig sehen wir Nachbesserungsbedarf, damit Freie Schulen gleichberechtigt von der Förderung profitieren können. Besonders kritisch ist aus unserer Sicht der vorgesehene Eigenanteil von 25 Prozent, der für viele Freie Träger eine erhebliche finanzielle Hürde darstellt. Wir regen deshalb eine Reduzierung beziehungsweise Staffelung nach finanzieller Leistungsfähigkeit sowie alternative Möglichkeiten zur Erbringung des Eigenanteils an.

Weitere Anmerkungen betreffen die Förderung der IT-Administration, die Berücksichtigung kirchlicher Tarif und Arbeitsvertragsregelungen sowie die ausdrückliche Förderfähigkeit assistiver Technologien für inklusive und barrierefreie Schulangebote. Zudem bitten wir um Klarstellung, dass auch Freie Träger vom vorzeitigen Maßnahmebeginn profitieren können.

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Fachtag - Genderperspektiven in der Sozialplanung am 7. Oktober

Zwischen Daten und Lebenslage - gendersensible Planung in Thüringen

Daten bilden die Grundlage sozialpolitischer Entscheidungen – doch nicht alle Unterschiede werden gleichermaßen sichtbar. Der Fachtag widmet sich der Frage, wie genderspezifische Lebenslagen, Bedarfe und Wirkungen sozialer Maßnahmen besser erfasst, analysiert und für Planung und Steuerung genutzt werden können.

Gemeinsam mit Fachkräften aus Sozialplanung, Gleichstellungsarbeit und Freier Wohlfahrtspflege diskutieren wir Datenlagen, kommunale Unterschiede sowie Perspektiven für eine gendersensible Sozialberichterstattung und Daseinsvorsorge.

Datum: 7. Oktober 2026
Zeit: 9-15 Uhr
Ort: Amelie Nebenan, Europaplatz Erfurt

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